Pietro Giovanoli aus Soglio studiert derzeit Rechtswissenschaften in Fribourg. Im Rahmen einer Seminararbeit im vierten Semester setzte er sich mit dem Bergeller Staatsrechtsprofessor Zaccaria Giacometti auseinander. Dabei untersuchte er die zentralen Aspekte der Debatte um die Legitimität des Notrechts während der beiden Weltkriege und analysierte die unterschiedlichen Positionen verschiedener Rechtswissenschaftler.
Im Zentrum der damaligen Auseinandersetzung stand die Frage, ob die Bundesverfassung von 1874 hinsichtlich der staatlichen Notstandskompetenzen Regelungslücken aufwies. Zaccaria Giacometti verneinte dies. Seiner Auffassung nach regelte die Verfassung die Kompetenzverhältnisse zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Bund und Bürgern abschliessend. Giovanoli zufolge führt Giacomettis Argumentation zu einer differenzierten Schlussfolgerung: Das Notrecht liess sich zwar rechtlich nicht legitimieren, erschien angesichts der politischen Umstände jedoch als notwendig. Insbesondere während des Ersten Weltkriegs erforderten die ausserordentlichen Verhältnisse eine weitreichende Vollmachtenkompetenz des Bundesrates, um die kriegsbedingten Krisen bewältigen zu können.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Dringlichkeitspraxis von der Bundesversammlung zunehmend häufiger angewendet. Zwischen 1919 und 1939 wurden 148 dringliche Bundesbeschlüsse erlassen, während im gleichen Zeitraum lediglich 145 Erlasse in anderen Formen zustande kamen. Diese Entwicklung führte zu einer zunehmenden Schwächung der direkten Demokratie. Aus dieser Perspektive wäre eine Verfassungsänderung sinnvoll gewesen, die dem Bundesrat eine klar geregelte Vollmachtenkompetenz eingeräumt und damit eine verfassungsrechtliche Grundlage für das staatliche Handeln in ausserordentlichen Situationen geschaffen hätte.
Die zunehmende Anwendung der Dringlichkeitspraxis stiess jedoch auch auf Widerstand in der Bevölkerung. 1939 wurde vom Kreis der Unabhängigen die Volksinitiative «Notrecht und Dringlichkeit» lanciert. Nach Auffassung Pietro Giovanolis hätte insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit beim Bundesgericht dazu beitragen können, die Problematik der Dringlichkeitspraxis zu entschärfen. Eine solche Institution wäre auch aus heutiger Sicht von grosser Bedeutung. Die Initiative wurde vom Schweizer Stimmvolk allerdings abgelehnt.
Die von Zaccaria Giacometti geäusserte Kritik erwies sich vielfach als fundiert. Sie zielte darauf ab, die demokratischen Entscheidungsprozesse und die direkte Demokratie durch die konsequente Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze zu schützen. Die von ihm verteidigten Werte gehören auch heute noch zu den tragenden Grundprinzipien der Schweizer Demokratie. Hätte man seinen Warnungen damals mehr Gehör geschenkt, wäre manches möglicherweise anders gekommen.
Giacometti zeigte, wie wichtig es ist, auch unter politischem und gesellschaftlichem Druck an den eigenen Überzeugungen festzuhalten, Mut zu beweisen und institutionelle Kritik zu üben. Mit dieser Haltung, so Pietro Giovanoli, hat sich der Staatsrechtler aus dem Bergell den Ruf eines engagierten Verteidigers der Verfassung und der Freiheit erworben.
